INFORMATIONEN ZUR EINWILLIGUNGSERKLÄRUNG
INFORMATIONEN ZUR EINWILLIGUNGSERKLÄRUNG
zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeines, Freiwilligkeit, Widerruflichkeit
II. Umfang der Daten, die Gegenstand der hiesigen Erhebung sind
III. Nutzung Ihrer Daten (Datenverarbeitungszwecke), Haupt- und Nebenzwecke, sonstige Zwecke
IV. Datenverarbeitung für einwilligungsverwandte Zwecke, Cookies
V. Datenverarbeitung ohne Ihre Einwilligung; einwilligungsfreie Zwecke
VI. Verarbeitungsarten
VII. Speziell zur Verarbeitungsart: Aufbewahrung (als fortgesetzte Speicherung)
VIII. Widerruflichkeit der Einwilligung und sonstige Rechte, die Ihnen in Bezug auf Ihre Daten zustehen
IX. Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragter
X. Rechtsgrundlagen
I. Allgemeines, Freiwilligkeit, Widerruflichkeit
Zweck dieser „Informationen zur Einwilligungserklärung“ ist es, Ihnen eine informierte Einwilligungsentscheidung zu ermöglichen. Damit ist folgendes gemeint: wenn Sie uns gegenüber Ihre Einwilligung dazu erteilen, dass wir personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeiten dürfen, dann sollen Sie wissen, was dies konkret für Sie bedeutet. Dazu gehört nicht nur das Wissen um jene Daten, die wir in vorliegendem Zusammenhang erheben, sondern auch die Zwecke, zu denen wir dies tun, und welche datenverarbeitungsrelevanten Handlungen wir sodann zur Förderung dieser Zwecke ausführen. Des Weiteren wollen wir zumindest kurz darauf hinweisen, dass Daten u.U. auch zu anderen Zwecken verarbeitet werden dürfen als jenen, die der ursprünglichen Einwilligungssituation zugrunde gelegen haben, und dass in Sondersituation (etwa bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses) Daten auch jenseits des Vorliegens- oder Nichtvorliegens einer Einwilligung z.B. offenzulegen sind. Ferner sollen Sie wissen, wie wir speziell mit dem Thema Aufbewahrungsfristen umgehen, und zusätzlich zur Widerruflichkeit Ihrer Einwilligung auch jene Rechte kennenlernen, welche Ihnen zusätzlich zustehen und ebenfalls Einfluss auf die (weitere) Verarbeitung von Daten haben können, selbst wenn Sie diese „damals“ im Einwilligungswege zur Verfügung gestellt haben.
Wenn im Folgenden von „Daten“ die Rede ist, sind damit personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) – Verordnung (EU) 2016/679 mit Geltung ab dem 25.5.2018 – gemeint.
Wir, die Kanzlei Maas & Kollegen, können Leistungen, insbesondere solche vertraglicher Art, und zwar gleich ob im Online-Geschäft oder vor Ort, nur dann erbringen, wenn durch Leistungsempfänger ein Mindestmaß insoweit erforderlicher Daten bereitgestellt wird. Gleichwohl ist dabei die Datenerhebung bzw. die Mitwirkung an selbiger durch Sie, namentlich durch Zurverfügungstellung von Daten über Sie, immer ein freiwilliger Vorgang. Werden bestimmte Daten nicht zur Verfügung gestellt, kann dies jedoch zur Einschränkung unserer Leistungen, Dienste etc. führen. So ist beispielsweise die Auslieferung von Ware nicht möglich, wenn keine (Liefer-)Anschrift angegeben wird. Eine einmal erteilte Einwilligung mit der Verarbeitung von Daten kann zu jedem Zeitpunkt widerrufen werden (entnehmen Sie ausführlichere Informationen hierzu bitte dem Abschnitt VIII unten).
II. Umfang der Daten, die Gegenstand der hiesigen Erhebung sind
Im Zuge der aktuellen Kontaktsituation zwischen Ihnen und uns und zur Erfüllung der sich daraus ergebenden Anforderungen / Pflichten erheben wir die folgenden Daten über Sie / stellen Sie uns die folgenden Daten zur Verfügung:
Nachname, Vorname
Firma
Geburtsdatum
Postalische Anschrift
Email-Adresse
(ggfs.) Bankverbindung (falls unbare Zahlung für zahlungspflichtige Leistungen angeboten und durch Sie gewählt wird)
optional: Telefonnummer und / oder Fax-Nr. (für besonders schnelle Erreichbarkeit)
optional: persönliche Umstände Ihrer derzeitigen Lebens- und Geschäftssituation
III. Nutzung Ihrer Daten (Datenverarbeitungszwecke), Haupt- und Nebenzwecke, sonstige Zwecke
Die Nutzung von Daten durch uns geschieht für geschäftliche Hauptzwecke, soweit sie für die Erfüllung des von Ihnen an unsere Kanzlei oder von uns an Sie heranzutragendes/herangetragenes Anliegen erforderlich ist und für Nebenzwecke. Wir beraten in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht unsere Mandanten.
1. Hauptzwecke
Geschäftliche Hauptzwecke sind namentlich die Sicherstellung:
- einer ordnungsgemäßen Entgegennahme wie Vergabe von Aufträgen (gleich welcher rechtsgeschäftlichen Art), einschließlich deren Abwicklung;
- der Möglichkeit, Kostenvoranschläge, Angebote u.Ä. erstellen zu können;
- der Formulierbarkeit und Ausführbarkeit von Verträgen nebst deren zahlungs- und versendungsmäßiger Abwicklung;
- des Nachkommen(können)s in Bezug auf gesetzlichen Gewährleistungspflichten und eventuell bestehende vertragliche Garantien oder auch die Geltendmachung selbiger gegenüber Dritten (z.B. Lieferanten);
- der (eventuell auch gerichtlichen) Verfolgbarkeit und Durchsetzung / Durchsetzbarkeit von Ansprüchen gegenüber Kunden wie auch der Verteidigung von gegen uns geltend gemachten Ansprüchen;
- der Gewährleistung eines Kundenservices auf hohem Niveau, welcher Kunden erforderlichenfalls auf diversen Wegen erreichen und unterstützen und dabei deren hohen Erwartungen an … gerecht werden kann.
Für solche Hauptzwecke kann in begrenztem Umfang auch die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erforderlich sein, namentlich:
- die Erfüllung geschäftlicher Verpflichtungen, wobei sich eine solche Weiterleitung beschränkt auf Unternehmen, falls wir mit diesen vertraglich verbunden sind, um operative Zwecke Ihnen gegenüber erfüllen zu können (z.B. Anwälte, Zusteller, Softwarentwickler);
- die Abstimmung mit unseren (externen) Beratern in steuerlicher, betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht, wobei es sich hier im Regelfall um Personen handeln wird, die bereits aufgrund ihrer beruflichen Stellung einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen;
- die Abwicklung von Zahlungsverkehr, gleich ob wir dabei zahlende oder zu bezahlende Partei sind;
- die Ermöglichung der Beurteilung des (insbesondere) finanziellen Risikos eines erwogenen oder bereits abgeschlossenen, aber noch nicht vollständig abgewickelten Rechtsgeschäfts in Bezug auf diverse Eigenschaften des (künftigen) Vertragspartners, etwa dessen Bonität, Liquidität, Zahlungshistorie u.Ä.
2. Nebenzwecke
Falls Sie auch der Verarbeitung Ihrer Daten für Zwecke der Optimalisierung unseres Leistungsangebots zugestimmt haben („Nebenzwecke“), verwenden wir diese zusätzlich und namentlich für die:
- Ermittlung der Zufriedenheit von unseren Kunden mit unseren Produkten / Services (inkl. Website);
- Verbesserung unserer Produkte und Services (inkl. Website);
- Ermöglichung der Entwicklung maßgeschneiderter Angebote für den Kunden;
- Leistung von Support / (ggfs.) Kulanz für unsere Produkte / Services über die Gewährleistungsfristen hinaus;
Auch für solche Nebenzwecke kann in begrenztem Umfang die Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erforderlich sein, namentlich dann, wenn wir für Zufriedenheitsanalysen oder Produktinnovationen externe Dienstleister beauftragen oder Support- / Kulanzleistungen an solche ausgelagert haben.
IV. Datenverarbeitung für einwilligungsverwandte Zwecke, Cookies
Wollen wir Ihre Daten zu anderen Zwecken als jenen verarbeiten, die deren Erhebung zugrunde gelegen haben, und liegt uns eine (separate) Einwilligung Ihrerseits hierzu nicht vor, tun wir das nur, wenn der aktuelle Zweck noch mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar ist. Für die Ermittlung des Vereinbarkeitskriteriums nehmen wir eine umfassende Interessenabwägung vor, die u.a. folgendes berücksichtigt: den Kontext der damaligen Erhebung, das Maß an Zusammenhang zwischen damaligen Erhebungs- und aktuellen Verarbeitungszwecken, die Art (Sensibilität) der Daten und die Folgen der Weiterverarbeitung für Sie ebenso wie das Vorhandensein verarbeitungsbegleitender Garantien (z.B. Verschlüsselung).
Bei jedem Zugriff auf Inhalte unserer Website werden vorübergehend Daten gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden bei jedem Seitenaufruf von www.maasundkollegen.de gespeichert: Datum und Uhrzeit des Abrufs, Name des aufgerufenen Internetdienstes, der aufgerufenen Ressource und der verwendeten Aktion/Abfrage, die der Client gestellt hat, übertragene Datenmenge, Meldung, ob der Abruf erfolgreich war, IP-Adresse des aufrufenden Rechners. Die gespeicherten Daten werden zum Zweck der statistischen Auswertung über die Nutzung der Website erhoben und anonymisiert zusammengefasst. Weiter werden sie zur Abwehr bzw. Analyse von Angriffen auf das Webangebot genutzt. Ggfs. kommt es im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Website durch Sie auch zum Einsatz von Cookies, wobei wir hierfür unmittelbar auf der Website einen entsprechenden Hinweis für Sie bereithalten und Ihre Zustimmung erbitten, hinsichtlich deren Erteilung Sie (natürlich) völlig frei sind. Sie können Ihren Browser auch so einstellen (näheres hierzu finden Sie in dessen „Hilfe“-Menu), dass alle Cookies (und damit automatisch auch jene unserer Website) blockiert werden oder alternativ jeweils ein Hinweis erfolgt, bevor ein solcher gesetzt wird. In diesem Fall kann es jedoch sein, dass Sie unsere Website nicht mehr in vollem Umfang und / oder nur mit deutlicher Verzögerung nutzen können und nutzerspezifische Voreinstellungen zum Zwecke einer komfortableren Nutzung (z.B. richtige Spracheinstellung) nicht mehr verfügbar sind. Einmal gesetzte Cookies können Sie übrigens mithilfe Ihres Browsers jederzeit selbständig wieder löschen.
Wir setzen auch Cookies ein. Insbesondere setzen wir die ff. Tools ein:
Google Maps
Es werden auf unserer Webseite die Landkarten des Dienstes “Google Maps” des Anbieters Google LLC, USA, eingebunden. Insbesondere IP-Adressen und Standortdaten der Nutzer werden verarbeitet. Dies geschieht jedoch nicht ohne deren Einwilligung. Normalerweise erfolgt dies im Rahmen der Einstellungen der Mobilgeräte der Nutzer. Die gespeicherten Daten werden in den USA verarbeitet.
Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/,
Opt-Out:https://adssettings.google.com/authenticated.
Social Media
Auch wir benutzen die sozialen Netzwerke, um unsere Kanzlei bekannter zu machen. Dahinter steht ein gewerblicher Zweck, den wir verfolgen. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb liegt bei den jeweiligen Anbietern des entsprechenden Dienstes. Wir haben diese Dienste im sogenannten „Zwei-Klick“ Verfahren in unsere Webseite eingebunden, um ihre Daten zu schützen.
YouTube
Wir haben auf unserer Internetseite das Videoportal YouTube LLC, San Bruno, CA, US (YouTube) über Plugins/Cookies integriert. Die entsprechende Schnittstelle erkennen Sie an dem YouTube-Logo. Sobald Sie eine unserer Internetseiten aufrufen, die ein solches Plugin/Cookie enthält, wird eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem YouTube-Server hergestellt. YouTube wird dadurch automatisch benachrichtigt, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Webseiten besucht haben. Wenn Sie den „YouTube-Button“ anklicken, während Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, können die Inhalte unserer Webseiten auf Ihrem YouTube Kanal im Hintergrund verlinkt werden. Dadurch kann YouTube den Besuch unserer Webseiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir als Anbieter der Webseiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch YouTube oder den dahinter stehenden Konzernen erhalten. Sollten Sie nicht wünschen, dass YouTube den Besuch unserer Seiten Ihrem Profil zuordnen kann, wenden Sie sich bitte an YouTube, um in Erfahrung zu bringen, ob das bloße Ausloggen aus dem YouTube- Account hierfür ausreichend ist.
V. Datenverarbeitung ohne Ihre Einwilligung; einwilligungsfreie Zwecke
Es gibt auch Zwecke der Datenverarbeitung, die jenseits des Vorliegens einer Einwilligungserklärung Ihrerseits verfolgt werden können oder gar müssen. Dies können uns treffende rechtliche Verpflichtungen sein, wobei wir ausnahmsweise auch gehalten sein können, Ihre Daten für Zwecke zu verwenden, die uns von Dritten, namentlich hoheitlicher Seite, in Konkretisierung öffentlich-rechtlicher (gesetzlicher) Pflichten auferlegt werden. Bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses kann dies beispielsweise die Weiterleitung Ihrer Daten an eine Behörde auf deren Ersuchen hin sein.VI. Verarbeitungsarten
Neben den zuvor bereits benannten Verarbeitungsarten (Erhebung, Verwendung, Offenlegung durch Übermittlung an Dritte) werden wir, in Zusammenhang mit der Datenerhebung, die auf diese Weise gewonnenen Daten speichern, d.h. in organisierter, geordneter Weise in unserer Datenbank erfassen und dort wiederauffindbar aufbewahren. Vom (digitalen) Aufbewahrungsort können sie dann, etwa zur Bewältigung des geschäftlichen Vorgangs, in dessen Zusammenhang wir die Daten erhoben haben, abgefragt und ausgelesen werden. Die Daten können daneben angepasst / geändert werden, beispielsweise als Reaktion auf einen Berichtigungsantrag von Ihnen. Auch entsprechende Initiative von Ihnen kann es auch zu einer Einschränkung oder Löschung Ihrer Daten kommen, wobei dies auch als „antragslose“ Reaktion auf das Auslaufen der anwendbaren Aufbewahrungsfrist erfolgen kann. Während die automatisierte Datenverarbeitung die Regel ist, kann es durchaus auch noch zu manueller Datenverarbeitung kommen, wobei wir Ihnen dann denselben Schutzumfang schulden. Letztgenannte Verarbeitungsart befindet sich in der Situation der Ausphasierung.Auftragsverarbeiter Die Kanzlei bedient sich Auftragsverarbeitern. Durch Garantieverträge werden die Auftragsverarbeiter verpflichtet unsere Datenschutzrichtlinie einzuhalten.
VII. Speziell zur Verarbeitungsart: Aufbewahrung (als fortgesetzte Speicherung)
Die DSGVO nennt keine konkreten Aufbewahrungspflichten / Löschungstermine, sondern besagt lediglich in recht allgemeiner Weise, dass Daten zu löschen sind, wenn der Zweck ihrer Erhebung entfallen ist, es sein, es bestehe – vereinfacht – eine fortbestehende Verpflichtung zur Aufbewahrung oder solche sei zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich. Um dies für Sie transparenter zu gestalten, haben wir uns entschieden (abgesehen von Sonderfällen, in denen uns ggfs. eine früher einsetzende Löschungspflicht treffen kann), mit konkreten Fristen zu arbeiten, die wir in Abhängigkeit zum Zeitpunkt des Letztkontaktes mit Ihnen stellen. Unter einem Letztkontakt verstehen wir jenen Kontakt mit Ihnen, nachdem wir nichts mehr von Ihnen „gehört“ haben, wobei es nicht auf die akustische Art des Kontaktes ankommt, sondern jede Art eines für uns wahrnehmbaren Kontaktes zwischen Ihnen und uns (beispielsweise auch via Email, Brief oder Kurznachricht) ausreichend ist, um einen neuen Letztkontakt gegenüber dem vorherigen Letztkontakt darzustellen. Unsere Aufbewahrungsfristen stellen sich demnach wie folgt dar:
(1) zu einem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns ist es nicht gekommen und selbiges ist auch nicht mehr zu erwarten, ebenfalls ist keine Situation entstanden, aus der sich eine Haftung (und sei es auch nur vorvertraglicher Art) ergeben könnte, Geschäftsbriefe o.ä. sind nicht ausgetauscht worden: 2 Jahre seit Letztkontakt, Fristbeginn mit Ablauf des Jahres des Letztkontakts;
(2) zu einem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns ist es nicht gekommen und selbiges ist auch nicht mehr zu erwarten, Geschäftsbriefe o.ä. sind nicht ausgetauscht worden, eine Situation, aus der heraus eine Haftung (und sei es auch nur vorvertraglicher Art) ergeben könnte, ist nicht gänzlich auszuschließen: 3 Jahre seit Letztkontakt, Fristbeginn mit Ablauf des Jahres des Letztkontakts;
(3) zu einem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns ist es gekommen oder aber nicht gekommen, es wurden Geschäftsbriefe o.ä. mit Ihnem ausgetauscht: 6 Jahre seit Empfang oder Versendung des Geschäftsbriefs o.ä. Liegt der Letztkontakt innerhalb der 6-Jahresfrist und würde, ab diesem Ereignis gerechnet, die Frist von (1) oder (2) später enden als jene der 6 Jahre, so ist für das Fristende der spätere Zeitpunkt maßgeblich. Andere Daten als jene des Geschäftsbriefs sind, falls sie mit diesem nicht zusammenhängen, ab dem Datum des Letztkontakts nur während der Frist von (1) oder (2) aufzubewahren;
(4) zu einem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns ist es gekommen oder aber nicht gekommen, es existieren jedenfalls Buchungsbelege hierzu oder Ihre Daten machen Teil einer zusammenfassenden geschäftlichen Dokumentation (z.B. eines Lageberichts) aus oder sind enthalten in Zollunterlagen gem. Art. 15 I und / oder Art. 163 des Zollkodex der EU: 10 Jahre seit dem Buchungsdatum, dem Datum der vorgenannten Dokumentation bzw. jenem der Übermittlung an die Zollbehörden. Liegt der Letztkontakt innerhalb der 10-Jahresfrist und würde, ab diesem Ereignis gerechnet, die Frist von (1) oder (2) später enden als jene der 10 Jahre, so ist für das Fristende der spätere Zeitpunkt maßgeblich. Andere Daten als jene des Buchungsbelegs / Lageberichts etc. bzw. der Zollunterlagen sind, falls sie mit diesem nicht zusammenhängen, ab dem Datum des Letztkontakts nur während der Frist von (1) oder (2) aufzubewahren.
VIII. Widerruflichkeit der Einwilligung und sonstige Rechte, die Ihnen in Bezug auf Ihre Daten zustehen
1. Widerrufsrecht hinsichtlich Ihrer EinwilligungSie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu widerrufen. Ein solcher Widerruf lässt die Rechtmäßigkeit einwilligungsbasierter Datenverarbeitung vor dem Widerrufszeitpunkt unberührt, bewirkt aber, dass wir fortan keine Aktivitäten hinsichtlich Ihrer Daten mehr ausführen dürfen, falls die zwischenzeitlich widerrufene Einwilligung hierfür die einzige Rechtsgrundlage darstellte. Das ist etwa dann nicht der Fall, wenn uns bezüglich der Daten noch eine Aufbewahrungspflicht trifft. Der Widerruf ist formlos und jedenfalls auch in jener Form möglich, in der Sie zuvor Ihre Einwilligung erteilt haben. Der Widerruf ist zu erklären gegenüber:
Maas & Kollegen
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40468 Düsseldorf
Deutschland
Tel. 0211 – 5866630
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Datenschutzbeauftragter: Rechtsanwalt Torben Maas, ebenda
maas@maasundkollegen.de 2. Auskunftsrecht
Sie haben das Recht, von uns eine Auskunft darüber zu erhalten, ob wir in Bezug auf Ihre Person personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, erstreckt sich die Auskunft u.a. auch darauf:
(a) welche Art Daten verarbeitet werden und zu welchen Zwecken dies geschieht;
(b) an wen Daten ggfs. weitergeleitet worden sind (und welche ggfs. erforderlichen Garantien, etwa bei Drittlandbeteiligung, für den datenschutzrechtskonformen Umgang mit Ihren Daten von der Empfängerseite abgegeben wurden);
(c) Dauer – oder Kriterien für die Dauer – der (geplanten) Speicherung dieser Daten;
(d) ggfs. die Herkunft von Daten (im Falle der Erhebung bei Dritten);
(e) ggfs. aussagekräftige Informationen über die eingesetzte (System-)Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer Datenverarbeitung für Sie, falls diese Gegenstand einer automatisierten Entscheidungsfindung waren (Hinweis: selbige führen wir in unserer Kanzlei nicht durch).
Über diese Informationen erhalten Sie von uns eine Kopie, bei elektronischem Antrag Ihrerseits in elektronischer Form (d.h. in einem gängigen elektronischen Format). Für weitere Kopien können wir ein angemessenes, unserem hiermit verbundenen Verwaltungsaufwand entsprechendes Entgelt verlangen.
3. Berichtigungsrecht
Sie haben das Recht, von uns die unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie ferner das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Wurden Ihre Daten Dritten gegenüber offengelegt, teilen wir diesen die Datenberichtigung mit, falls dies nicht unmöglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. Auf Ihr Verlangen benennen wir Ihnen die vorgenannten Dritten.
4. Löschungsrecht (auch sog. „Recht auf Vergessenwerden“)
(a) Löschungsanspruch
Sie können – vorbehaltlich der im hiesigen Unterabschnitt (c) genannten Ausnahmen – von uns verlangen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich löschen, falls:
(aa) diese (insbesondere ihre weitere Aufbewahrung) in Bezug auf die Erhebungszwecke nicht mehr notwendig sind (ist);
(bb) Sie bei einwilligungsbasierter Datenverarbeitung Ihre Einwilligung widerrufen haben;
(cc) Sie der weiteren Verarbeitung widersprechen;
(dd) die Datenverarbeitung rechtswidrig war;
(ee) die Löschung erforderlich ist, um eine rechtliche Pflicht nach Unionsrecht oder nationalem Recht zu erfüllen;
(ff) die Daten bei einem Kind (Alter unter 16 Jahren) in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft erhoben wurden, wobei hierunter im hiesigen Zusammenhang eine in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung verstanden wird, die elektronisch im Wege des Fernabsatzes (d.h. ohne unmittelbar-physischen Kontakt der Beteiligten) und auf individuellen Abruf hin erfolgt. Im Fall der Löschung Ihrer Daten gehen wir in der Regel davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, dass wir Ihren Namen in unser Verzeichnis jener Personen aufnehmen, die durch uns nicht (mehr) kontaktiert werden möchten. Dadurch minimieren wir die Chance, dass Sie in Zukunft noch kontaktiert werden, beispielsweise falls Ihre Daten in anderem Zusammenhang neu erfasst werden sollten. Sollten Sie dies nicht wünschen, bitten wir um entsprechende Mitteilung.
(b) Weitergehende Rechte bei Veröffentlichung Ihrer Daten sowie Drittbeteiligung
Sollten wir die Daten, auf welche sich Ihr Löschungsanspruch bezieht, veröffentlicht haben, werden wir (unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten) angemessene Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen in Bezug auf diese Daten darüber informiert werden, dass Sie die Löschung der Daten (einschließlich Links zu und Vervielfältigungen von diesen) verlangt haben. Wurden Ihre Daten Dritten gegenüber (in anderer Weise) offengelegt, teilen wir diesen die Datenlöschung mit, falls dies nicht unmöglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. Auf Ihr Verlangen benennen wir Ihnen die vorgenannten Dritten.
(c) Ausnahmen vom Löschungsanspruch
Ein Löschungsanspruch steht Ihnen – ggfs. auch nur vorübergehend – insbesondere dann nicht zu, wenn die Datenverarbeitung erforderlich ist:
(aa) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(bb) zur Erfüllung einer nach Unionsrecht oder nationalem Recht bestehenden, uns treffenden rechtlichen Verpflichtung (dies kann z.B. eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht [vor deren Ablauf] sein);
(cc) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder wenn
(dd) im Falle Ihres Widerrufs im Sinne von oben (Abschnitt VIII 1) eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung nicht vorhanden ist;
(ee) im Falle Ihres Widerspruchs im Sinne von oben (VIII 10) erstens vorrangige berechtigte Gründe für die Datenverarbeitung vorliegen und sich zweitens Ihr Widerspruch nicht lediglich gegen Direktwerbung und damit ggfs. in Zusammenhang stehendes Profiling richtet (letzterenfalls – Direktwerbung, darauf bezogenes Profiling – steht Ihnen immer ein Löschungsanspruch zu).
(d) Löschungsähnliche Rechte
Steht Ihnen (jedenfalls vorübergehend) kein Löschungsanspruch, können Sie gleichwohl einen Anspruch auf Einschränkung der (weiteren) Datenverarbeitung durch uns haben. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte dem unmittelbar folgenden Abschnitt 5.
5. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Wenn Daten durch uns rechtswidrig erhoben wurden und Ihnen daher (eigentlich) ein Löschungsanspruch zusteht, können Sie statt einer solchen Löschung von uns verlangen, dass wir die Datenverarbeitung einschränken. Gleiches gilt bei rechtmäßig erhobenen Daten im Falle zwischenzeitlicher Zweckerledigung auf unserer Seite, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen. Haben Sie Widerspruch gegen die Sie betreffende Datenverarbeitung eingelegt (und müssen wir diesem nicht schon deshalb nachkommen, weil er sich gegen Direktwerbung / darauf bezogenes Profiling richtet) oder die Richtigkeit von Daten bestritten, können Sie von uns während der entsprechenden Prüfungsphase (Interessenabwägung bei Widerspruch, Untersuchung der Daten auf tatsächliche Unrichtigkeit) eine Nutzungseinschränkung Ihrer Daten verlangen. Dies bedeutet, dass wir die so eingeschränkten Daten (von ihrer Speicherung sowie Sonderfällen besonderen öffentlichen Interesses abgesehen) nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person verarbeiten dürfen.
Auch ohne Initiative von Ihrer Seite schränken wir die Nutzung Ihrer Daten in vorgenanntem Umfang ein, wenn der Letztkontakt mit Ihnen (siehe Abschnitt VII) länger zurückliegt als eine Zeitspanne, die 3 (drei) Jahren plus dem Rest jenes Jahres entspricht, in dem es zu dem Letztkontakt gekommen ist. Ggfs. bereits zu einem früheren Zeitpunkt entstandene Einschränkungs- oder Löschungsrechte bleiben hiervon unberührt.
Ist eine Dateneinschränkung im vorgenannten Sinne erfolgt und steht deren Aufhebung an (weil z.B. ermittelt werden konnte, dass die Daten nicht unrichtig sind), werden wir Sie vor diesem Schritt informieren. Wurden Ihre Daten Dritten gegenüber offengelegt, teilen wir diesen die Dateneinschränkung mit, falls dies nicht unmöglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. Auf Ihr Verlangen benennen wir Ihnen die vorgenannten Dritten.
6. Recht auf Datenübertragung Falls wir Ihre Daten auf Basis einer von Ihnen erteilten Einwilligung oder im Rahmen eines Vertragsverhältnisses automatisiert verarbeiten, können Sie von uns verlangen, den entsprechenden Datenbestand in strukturierter Form in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zu erhalten, beispielsweise um ihn selbst (und ohne jedwede Einflussnahme durch uns) an einen anderen Datenverantwortlichen weiterleiten zu können. Soweit technisch machbar und es die Rechte anderer Personen nicht beeinträchtigt, können Sie ebenfalls verlangen, dass wir einen solchen Datenbestand direkt an einen anderen durch Sie gewählten Datenverantwortlichen (z.B. ein Unternehmen, mit dem Sie einen Vertrag schließen wollen) weiterleiten. Ein zur Ihren Gunsten ggfs. zusätzlich bestehender Löschungsanspruch wird durch ein Datenübertragungsverlangen nicht berührt.
7. Recht auf Benachrichtigung im Fall von Datengefährdung
Ereignet sich eine Situation, in der Ihnen durch die Verletzung des Schutzes von Daten (z.B. eine sog. Datenpanne) nach Lage der Dinge ein hohes Risiko für Ihre persönlichen Rechte und Freiheiten droht, so benachrichtigen wir Sie unverzüglich hiervon. Eine solche Benachrichtigung enthält u.a. die Daten Ihres Ansprechpartners in dieser Angelegenheit sowie Hinweise zu den drohenden Verletzungsfolgen sowie den bereits ergriffenen oder beabsichtigten Maßnahmen zur Eindämmung derselben. Eine solche Benachrichtigung kann unterbleiben, falls durch uns nachträglich bereits derart wirksame Eindämmungsmaßnahmen veranlasst worden sind, dass von einem hohen Risiko in vorgenanntem Sinne nicht mehr ausgegangen werden kann, falls die Daten – insbesondere durch technische Maßnahmen (z.B. durch Verschlüsselung) – bereits zuvor in erheblicher Weise gegen unbefugten Zugang gesichert waren oder mit der Benachrichtigung ein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden wäre (in welchem Fall wir eine öffentliche Bekanntmachung oder Maßnahme ähnlicher Breitenwirkung veranlassen würden).
8. Ihr Recht, im Zusammenhang mit Datenverarbeitung nicht ausschließlich automatisierter Entscheidungsfindung unterworfen zu werden
Sie haben im Grundsatz (d.h. von besonderen Ausnahmefällen abgesehen) das Recht, nicht einer ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, wenn diese Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Unsere Kanzlei arbeitet bis auf weiteres nicht mit derlei Entscheidungsstrukturen und würden Sie separat informieren, sollte sich dies ändern und Ihre Daten hiervon betroffen sein.
9. Beschwerderecht
Jederzeit können Sie sich über unser Verhalten in Bezug auf die Verarbeitung von Daten bei der zuständigen (oben in Abschnitt C II genannten) Aufsichtsbehörde beschweren. Selbstverständlich können Sie sich auch bei uns beschweren, so dass wir versuchen können, ein ggfs. entstandenes Problem gemeinsam zu lösen.
Zuständige Aufsichtsbehörde ist: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211/38424-0, Fax: 0211/38424-10, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
10. Widerspruchsrecht
Haben wir Ihre Daten verarbeitet zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (oder zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe), können Sie dem jederzeit widersprechen. Eine weitere Verarbeitung durch uns ist dann nur (noch) zulässig, wenn wir Ihnen Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die so gewichtig sind, dass sie Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder selbige der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Richtet sich Ihr Widerspruch gegen die Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Direktwerbung / darauf bezogenes Profiling, wird insoweit keine Weiterverwendung / -verarbeitung Ihrer Daten durch uns (mehr) erfolgen. Ihren Widerspruch können Sie uns oder unserem Datenschutzbeauftragten in beliebiger Form zukommen lassen.
11. Fristen für unsere Reaktion auf die Wahrnehmung von Rechten durch Sie
Falls Sie Rechte dieses Abschnitts VIII geltend machen, werden wir Sie unverzüglich, spätestens jedoch – vorbehaltlich des folgenden Satzes – innerhalb eines Monats seit Eingang Ihres Antrags darüber informieren, wie sich dies in Ihrem konkreten Fall auswirkt (insbesondere welche Rechtsfolgen hierdurch ggfs. ausgelöst werden). Liegt Ihrem Antrag ein komplexer Sachverhalt zugrunde und sind wir zugleich mit einer Vielzahl von Anträgen konfrontiert, sind wir berechtigt, erst innerhalb einer Frist von 3 Monaten inhaltlich zu reagieren, wobei wir Ihnen eine solche Verzögerung noch innerhalb der vorgenannten Monatsfrist anzeigen und begründen werden. Innerhalb eines Monats müssen wir Ihnen gegenüber auch in begründeter Form reagieren, sollten wir auf Ihren Antrag hin nicht tätig werden wollen.
12. Sonstiges
Sämtliche Rechte dies Abschnitts VIII - mit Ausnahme der Rechte aus VIII 9 - sind geltend zu machen gegenüber:
Maas & Kollegen
Eckenerstraße 29
40468 Düsseldorf
Deutschland
Tel. 0211 5866630
Fax 0211 58666315
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Datenschutzbeauftragter: Rechtsanwalt Torben Maas, ebenda
maas@maasundkollegen.de
Dieser Abschnitt VIII enthält keine abschließende Aufzählung Ihrer Rechte im Rahmen dieser „Informationen zur Einwilligungserklärung“. Aus Gründen besserer Lesbarkeit haben wir nachstehend nicht jedes Ihnen möglicherweise oder tatsächlich zustehende Recht bis ins letzte Detail ausgeführt, zudem auch danach geschaut, welche Fälle sich für unsere Kanzlei bzw. für Sie als Betroffener der von uns vorzunehmenden Datenverarbeitung praktischerweise ergeben können. Die hiesige Darstellung hat daher keinen abschließenden Charakter in Bezug auf die Ihnen zustehenden Rechte, sondern wird (namentlich in Randbereichen) ergänzt durch die DSGVO sowie andere ggfs. einschlägige Gesetzeswerke. Für die Geltendmachung Ihrer Rechte bedarf es keiner besonderen Form, so dass dies z.B. auch telefonisch oder per E-Mail geschehen kann. Mitteilung zu Ihren Rechten, die Wahrnehmung sonstiger Informationspflichten durch uns sowie ergriffene Maßnahmen zur Umsetzung Ihrer Rechte sind für Sie – vorbehaltlich der Regelung in Abschnitt VIII 2. Satz 3 – kostenlos. Lediglich bei offenkundig unbegründeten oder (insbesondere zahlenmäßig) exzessiven Anträgen sind wir berechtigt, ein unserem damit verbundenen Verwaltungsaufwand entsprechendes, angemessenes Entgelt zu verlangen oder die Antragsbearbeitung zu verweigern.
IX. Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragter
Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit Ihrer Einwilligungserklärung ist:Rechtsanwalt Herr Torben Maas
Unser Datenschutzbeauftragter ist:
Rechtsanwalt Herr Torben Maas,
Eckenerstraße 29
40468 Düsseldorf
Tel. 0211 5866630
Fax 0211 58666315
maas@maasundkollegen.de
Unser Datenschutzbeauftragter hilft Ihnen gerne bei all Ihren Fragen im Zusammenhang mit diesen „Informationen zur Einwilligungserklärung“, der Einwilligungserklärung als solcher, sonstigen Fragen zur Verarbeitung Ihrer Daten sowie natürlich auch Ihren Rechten aus Abschnitt VIII und deren Geltendmachung.
X. Rechtsgrundlagen
Für durch uns (oder ggfs. unsere Auftragsverarbeiter für uns) vorgenommene Datenverarbeitung ist die Rechtsgrundlage, soweit sich Ihre Einwilligung auf solche Verarbeitung erstreckt, Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO. Für einwilligungsverwandte Datenerhebung kann Art. 13 Abs. 3 DSGVO eine Rechtsgrundlage darstellen. Auch für Datenverarbeitung jenseits des Umfangs Ihrer Einwilligung kann eine Rechtsgrundlage existieren, etwa falls solche erforderlich ist für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe (Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO) oder zu Wahrung der berechtigten, entgegenstehende Interessen des Betroffenen überwiegenden Interessen des Datenverarbeitenden (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO).